Vielen Dank für Ihr Interesse und herzlich willkommen bei der

 EUROPA-UNION Bad Tölz-Wolfratshausen e.V. !

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Unser Ziel ist ein föderaler, demokratischer europäischer Bundesstaat

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Die aktuelle Vorstandschaft unseres Kreisverbandes

Bild: v.l. Peter Halke, Günter Lang-Lendorff, Elke Müller, Alexander Kohler, Eberhard Hahn    

nicht im Bild:  Dr. Peter Schweiger

 

 

 

Aktuelles:

 

 

Pressemitteilung

 

 

 

Anlässlich der jährlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Europa-Union Bad Tölz-Wolfratshausen e.V. am 27. November 2017 in der Flößerei wurden mehrere Mitglieder geehrt. 

 

Die Kreisvorsitzende Elke Müller überreichte Herrn Bürgermeister Heilinglechner eine Ehrenurkunde für die 40-jährige Mitgliedschaft der Stadt Wolfratshausen in der Europa-Union. Sie würdigte die Unterstützung der Stadt bei den grenzüberschreitenden Partnerschaften und Begegnungen mit dem Ziel, den europäischen Gedanken zu fördern. Ein besonders positives Beispiel gibt Wolfratshausen mit den langjährigen europäischen Städtepartnerschaften Barbezieux in Frankreich und Manzano in Italien.  Abschließend dankte sie für die sehr gute Unterstützung in der  Vergangenheit mit der Hoffnung auf die Fortsetzung in der Zukunft.

 

Für ihre 10-jährige Mitgliedschaft in der Europa-Union wurden die ehemalige Bürgermeisterin von Geretsried, Frau Cornelia Irmer, und Frau Margret Göbel, die Frau des früheren Vorsitzenden des Kreisverbands, nicht mit Urkunden aber mit Blumen geehrt. Der Kreisverband ist stolz, Frau Irmer in seiner Mitte zu haben und Elke Müller dankte für die treue Verbundenheit. Die Mitgliedschaft Margret Göbels zähle eigentlich doppelt, da sie an der Seite ihres Mannes viele Jahre aktiv am Leben des Kreisverbandes teilgenommen habe. Auch ihr sprach die Kreisvorsitzende ein herzliches Dankeschön aus . 

 


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Jahresmitgliederversamlung 2017

Der Kreisverband der Europa-Union Bad Tölz – Wolfratshausen e.V. lädt sehr herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung ein. 


Datum:    Montag, 27. November 2017

Beginn:     19.00 h

Ort:        Gasthof „Flößerei“, Grüner Saal, Sebastiani Steg 1,
        Wolfratshausen

 

Tagesordnung:

 

  1. Begrüßung
  2. Geschäftsbericht der Kreisvorsitzenden
  3. Aussprache
  4. Ehrungen
  5. Rückblick auf die diesjährige Reise nach Riga/Lettland
  6. Gemütliches Beisammensein

 

 


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Pressemitteilung zum Vortrag von MdL Professor Dr. Michael Piazolo

 

 

Am 13. November 2017 hatte der Kreisverband der Europa-Union Bad Tölz-Wolfratshausen e.V. Herrn Professor Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag und Professor für europäische Studien an der Hochschule München, mit dem Vortrag „Der Einfluss der EU auf die Politik in Bayern und die Rolle der Bürger“ zu Gast. Die Kreisvorsitzende, Elke Müller, gab eine kurze Einführung zur Person des Referenten, der u.a. stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union München Stadt ist. 

 

 

 

 

 

Piazolo führte zunächst aus, dass den Bürgern zum großen Teil die Bundes- oder Landespolitiker bekannt sind, aber z.B. an seiner Hochschule 90% der Studierenden keinen Europapolitiker nennen können. In den Medien werden immer die gleichen Bilder von den riesigen Gebäudekomplexen in Brüssel gezeigt, so dass ein Gefühl in der Bevölkerung entsteht „Europa ist zwar wichtig, aber es ist mir zu riesig, zu weit weg und die Kenntnis über die Vorgänge dort sind sehr gering.“ Die Ausnahme bildet die gemeinsame Währung. Hinzu kommt ein durch die Flüchtlingskrise und die Globalisierung entstandenes stärkeres Heimatgefühl. Die Menschen möchten zwar auf der einen Seite die international bekannten Filme wie z.B. „Pirates of the Caribbean“ sehen, verpassen aber keine Folge von „Hubert und Staller“, d.h. Globalisierung auf der einen Seite, Heimatgefühl auf der anderen. 

 

 

Die Politik untergliedert Piazolo in die Bereiche 1. Verfassung (Form, Struktur), 2. Inhalte und 3. Prozesse. Bezüglich der Verfassung wurde das Recht übertragen und die Europäische Union als 4. Stufe nach Kommunen, Land, Bund eingerichtet. Die Bürger Europas wählen alle 5 Jahre das EU-Parlament. Vielen ist aber nicht bewusst, was die Definition „EU-Bürger“ bedeutet. Die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit lag bei ca. 40 – 50 %, in Polen weitaus weniger. 

 

 

 

 

 

Auch die Inhalte sind problematisch. Bezüglich des Binnenmarktes, Währung, etc. sind die Kompetenzen der Nationalstaaten weniger geworden. Hier nennt er als Beispiel Glyphosat. Was regelt die EU, was die Nationalstaaten? Bei den Prozessen stellt er das Gesetzgebungsverfahren (Parlament, Kommission, Rat) dar. Während im Bayerischen Landtag 4 Parteien vertreten sind, hat die EU 70 verschiedene Parteien mit über 20 verschiedenen Sprachen. Das allein verdeutlicht die Komplexität und die Schwierigkeit, Entscheidungen durchzusetzen.

 

 

Der Einfluss der EU wird größer und 80% der Bevölkerung stehen hinter der Idee. Das ursprüngliche Ziel: nie wieder Krieg und Abbau der Grenzen ist nur noch bei wenigen präsent. Dies war der große Erfolg der Vergangenheit, der die Union von 6 Staaten auf über 20 anwachsen lies. Europa als System wird aber immer undeutlicher und schwieriger zu fassen, es ist zu kompliziert. Es ist für die Bürger zu stark „von oben“ bestimmt und zu weit weg. Die Bevölkerung muss es anerkennen, es muss ein Europa der Bürger werden. Wichtig ist die Emotion. Hier ist die Bewegung „Pulse of Europe“ ein sehr gutes Beispiel, die auch junge Menschen dazu bewegt hat, für Europa auf die Straße zu gehen. Europa kennen und erleben, wie z.B. durch das Erasmus-Programm. 

 

Es fehlt an einer gemeinsamen Identität und an Erfolgsprojekten. Erfolge fördern am besten eine positive Stimmung bei den Bürgern und leisten Überzeugungsarbeit. Die Eurokrise der Vergangenheit war leider ein schlechtes Beispiel. Es ergab sich eine lebhafte Diskussion im Anschluss an den Vortrag und man war sich einig, dass ein wichtiges Ziel die Definition und die Umsetzung eines europäischen Erfolgsprojekts sein könnte.

 

Die Kreisvorsitzende dankte Professor Piazolo für den hervorragenden Vortrag.

 

13. November 2017    

 

 


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Bild: MdL Piazolo

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

liebe Freundinnen und Freunde Europas,

 

der Kreisverband der Europa-Union Bad Tölz-Wolfratshausen e.V. lädt Sie für

 

Montag, 13. November 2017, 19.00 h 

 

in den Grünen Saal des Gasthofs "Flößerei" am Sebastiani Steg 1 in Wolfratshausen zu einer Veranstaltung ein.

 

Herr Professor Dr. Michael Piazolo, Mitglied Bayerischer Landtag, Fraktion Freie Wähler, spricht zu dem Thema

 

"Der Einfluss der EU auf die Politik in Bayern und die Rolle der Bürger"

(Verstehen sich die Menschen in Bayern als Unionsbürger oder nur als Empfänger von Richtlinien ?)

 

 

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

 

 


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Wandertag der Europa-Union Bad Tölz-Wolfratshausen e.V.

 

Bei sommerlichen Temperaturen waren die Mitglieder des Kreisverbands am Kirchweihsonntag unterwegs. Durch einen längeren Stau auf der Autobahn musste das ursprüngliche Ziel für den jährlichen Ausflug – Wanderung auf dem Philosophenweg bei Garmisch – geändert werden. Eine etwa drei stündige Tour am Kochelsee, unterbrochen durch ein gutes Mittagessen mit geselligem Beisammensein, bot einen hervorragenden Ersatz.  Der Rückweg wurde durch den Besuch eines gemütlichen Cafés mit ausge-zeichnetem Kuchen in Benediktbeuern versüßt. Die „Europäer“ wurden von einem Ehepaar aus Ohio/USA begleitet, das zur Zeit Bayern besucht.

 

 


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Bild: Jochen Bubosch ehemaliger Leiter des Regionalbüros des Europäischen Parlaments in München beim Vortrag

 

 

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Pressemitteilung

 

 

Am 17. Oktober 2017 empfing der Kreisverband der Europa-Union Bad Tölz-Wolfratshausen e.V. Jochen Kubosch, den ehemaligen Leiter des Regionalbüros des Europäischen Parlaments in München zu dem Vortrag „Zwischen Krisen und Reformen – welche Zukunft für die EU?“ in der Flößerei. 

 

Die Kreisvorsitzende, Elke Müller, gab eine kurze Einführung zur Person des Referenten. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften trat er zunächst als Richter in Nürnberg und später als Europareferent im Bayerischen Staatsministerium in den Staatsdienst ein. Zehn Jahre arbeitete er als nationaler Experte bei der Kommission in Brüssel, danach leitete er die Vertretung der Bayerischen Kommission in München und anschließend das Informationsbüro des Europäischen Parlaments, München. Hier war seine Hauptaufgabe die enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten und die Vermittlung zwischen den bayerischen Bürgern, Brüssel, Straßburg sowie Medien, Politik und Wirtschaft. Natürlich soll nicht unerwähnt bleiben, dass Jochen Kubosch, Mitglied des Landesvorstands der Europa-Union Bayern e.V. ist. 

 

Zunächst verglich Jochen Kubosch die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Juncker des Jahres 2016 mit der des Jahres 2017. Im vergangenen Jahr war die Stimmung in der EU nach dem Brexit äußerst pessimistisch. Noch nie war die Spaltung innerhalb der Europäischen Union tiefer. Dies hat sich in diesem Jahr beginnend mit den Wahlen in den Niederlanden und vor allem in Frankreich durch die Wahl Emmanuel Macrons in eine pro-europäische Stimmung gewandelt. Den Populisten ist eine eindeutige Absage erteilt worden. Dabei sieht er das Ergebnis der Wahlen in Deutschland und Österreich durch die Gewinne der extrem rechten Parteien nicht als gravierend, weil es hier nicht um Europa an sich, sondern vor allem um die Migrationspolitik ging. 

Als einen weiteren Grund für eine positive Stimmung nannte er  den Ausgang der Präsi-dentschaftswahlen in den USA. Die Regierung Trump ist eine Anforderung an Europa, stark und einig zu sein, um die zukünftigen Herausforderungen meistern zu können. Auch haben die bisherigen Verhandlungen um den Brexit den Eindruck vermittelt, wie kompliziert diese Trennung ist und welche Nachteile sich für Großbritannien ergeben. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten der britischen Regierung, um wie viel das Leben des einzelnen britischen Bürgers pro Jahr nach dem Austritt teurer wird, nennt 1.400 britische Pfund, nicht veröffentlicht 1.600 britische Pfund. 

Dass die Europäische Union reformiert werden muss, wird nicht bezweifelt. Hierzu hat der überzeugte Europäer Emmanuel Macron schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt weit gehende Vorschläge gemacht. Diese sind als Aufforderung an die Mitgliedsstaaten – vor allem Deutschland – zu werten, baldmöglichst diskutiert zu werden, um eine positive Entwicklung voran zu treiben.

Weiterhin hat sich auch eine günstige Wirtschaftslage innerhalb der EU ausgewirkt, durch die 8 Millionen Arbeitsplätze mehr geschaffen wurden. Die Bürger haben zu einem großen Teil den Vorteil der Europäischen Union erkannt und sprechen sich derzeit zu 61 % für mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU aus. 

Während der 60-Jahr-Feier der EU in Rom setzten die 27 Mitgliedsstaaten (England war nicht mehr dabei) mit der Unterzeichnung der „Erklärung von Rom“ ein Zeichen zur Anerkennung gemeinsamer Werte und der Erhaltung der Einheit 

Auch die pro-europäische Bewegung „Pulse of Europe“, die auch junge Menschen in vielen Städten Europas veranlasst, für Europa auf die Straße zu gehen, hat sich positiv auf die europäische Stimmung ausgewirkt. 

 

Der Referent sieht nach wie vor jedoch schwierige Partner in Polen und Ungarn. Wegen der Verweigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, werden wohl Zwangsgelder verhängt werden müssen. Zudem ist die Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht in allen Mitgliedstaaten gewährleistet. In vielen europäischen Staaten stellt die hohe Jugendarbeitslosigkeit ein nicht gelöstes Problem dar. Die Wirtschafts- und Bankenunion, die Haftung der Banken untereinander, die Haftung des Staates oder der Sparer, hier gibt es noch sehr viel zu tun. Weiterhin muss eine Steuerharmonisierung mit dem Ziel einer Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene gestaltet werden. Auch geht es um das Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

 

Vor den Wahlen des Europaparlaments 2019 sind aus der Sicht von Jochen Kubosch die Förderprogramme, die ab 2021 beginnen, neu zu verhandeln. Themen wie die Aufnahme von Flüchtlingen, die Agrarpolitik, etc. erfordern einstimmige Beschlüsse, hiermit muss in 2018 begonnen werden, um keine Zeit zu verlieren. Dieses wichtige Vorwahl-Jahr sollte durch die jetzt herrschende positive Grundstimmung genutzt werden, auch um u.a. Steuerschlupflöcher zu schließen und mehr Transparenz zu schaffen. 

 

Weiterhin erläuterte Jochen Kubosch die fünf Szenarien des Weißbuchs zur Zukunft der EU:

  1. Weiter wie bisher: Dies wird den Anforderungen sicher auf die Dauer nicht gerecht.
  2. Nur Binnenmarkt: Dieses Szenario entspräche dem Wunsch Großbritanniens.
  3. Verschiedene Geschwindigkeiten: Probleme der Abstimmung im Parlament, d.h. die Beschlussfassung wird komplexer
  4. Weniger, aber effizienter: Wichtige Probleme bleiben evtl. ungelöst, die Einigung darüber, was vorangetrieben oder aufgegeben wird, könnte sich schwierig gestalten.
  5. Viel mehr gemeinsames Handeln: sicherlich gut für Energie, Sicherheit, Außengrenzen - allein die Weiterentwicklung von Handelsverträgen sichert 14.000 neue Arbeitsplätze durch jeden Vertrag.

 

Der Referent schloss mit der Aufforderung an die Teilnehmer, sich zu Europa zu bekennen und nicht aufzuhören, Europa besser zu erklären, um Fehlinterpretationen und falschen Einschätzungen entgegenzuwirken. 

 

Während der anschließenden Diskussion wurden noch viele Fragen beantwortet.

Schließlich dankte die Kreisvorsitzende Jochen Kubosch auch im Namen der Anwesenden herzlich für den sehr informativen und gut verständlichen Vortrag, 


19. Oktober 2017

 

 


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Bild: Herr Dr. Wipperfürth beim Vortrag

 

 

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Informationen zur aktuellen Weltpolitik

Ein Vortrag bei der Europa-Union

 

“Trump und Putin auf dem G20-Gipfel – Russland und die USA vor einer erneuten Kooperation?“ war das Thema eines weiteren Vortrags, zu dem der Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen e.V. der Europa-Union am Dienstag, den 27. Juni 2017 in die Wolfratshausener Flößerei einlud. Die Vorsitzende, Frau Elke Müller, begrüßte als Referenten den Publizisten Dr. Christian Wipperfürth (Berlin). Die Beschreibung seines Werdegangs ließ erkennen, wie er zu einem Experten für russische Politik wurde.

Mit einem Blick auf die derzeitige innenpolitische Situation in Russland begann Dr. Wipperfürth seine Ausführungen. Hier sieht er eine zwiespältige Lage: Einerseits hat ein Großteil der russischen Bevölkerung erhebliche Vorbehalte ihrer Führung gegenüber. Diese haben ihre Ursache in einem großen Misstrauen, sich persönlich bereichern und sich nicht wirklich um die Belange des Volkes kümmern zu wollen. Andererseits ist die Bevölkerung sehr national eingestellt. Die Russen sind stolz auf ihr Land und lehnen alles ab, was diesem schaden könnte. Daher stützen die vom Westen ergriffenen Sanktionsmaßnahmen letztlich Putin, den sie als Garant der Stärke Russlands ansehen. Die Befürchtung, dass Russland im Gegenzug der Sanktionen die Gaslieferungen nach Europa einstellen könnte teilt Dr. Wipperfürth nicht. Vielmehr führt er aus, dass der größte Teil der russischen Währungsreserven bei westlichen Banken liegt und der Westen durch Sperrung der Konten den russischen Außenhandel zum Erliegen bringen könnte.

 

Russlands Verhältnis zum Westen hat sich seit der Besetzung der Krim im Frühjahr 2014 erheblich abgekühlt. Seit diesem Zeitpunkt gibt es keine Gespräche im Rahmen des NATO-Russlandrates mehr. Während einige NATO-Mitglieder, vor allem Deutschland, Frankreich und Italien, der Meinung sind, Gespräche weiter suchen zu müssen, halten dies andere Mitglieder für sinnlos, da kein Vertrauen mehr bestünde. Inzwischen steigt aber die Zahl der NATO-Staaten, die sich für eine Neuaufnahme der Gespräche einsetzen.

 

Ein besonderes Problem für die Beziehungen Russlands zum Westen ist die Situation in Syrien. Russland unterstützt massiv das Assad-Regime, die USA nehmen nun diesem gegenüber eine harte Haltung ein: pflegte die Trump-Administration ursprünglich enge Kontakte zu Russland, hat sich das mit dem Giftgasangriff im März 2017 geändert. Hier bedient Trump aus innenpolitischen Gründen die Meinung eines Großteils der US-Bevölkerung, dass Russland gefährlich für die USA sei.

Ein weiterer Brennpunkt in den westlich-russischen Beziehungen sind die Auseinandersetzungen in der Ukraine. Hier fiel nach der Amtsübernahme Trumps auf, dass es bei damals stattfindenden Kämpfen keinerlei Solidaritätsbekundungen für die Ukraine aus den USA gab und Russland in diesem Zusammenhang nicht erwähnt wurde. Dies wurde als Signal für eine gewisse Neutralität der USA im Ukrainekonflikt gewertet. Zuständig seien vor allem die Ukraine selbst, Russland, Deutschland und Frankreich. Seit kurzem gibt es Signale aus den USA, dass diese sich wieder stärker einbringen wollen.

 

Den Ausblick auf die nahe Zukunft gliederte Dr. Wipperfürth in drei Bereiche:

 

1. USA: Der US-Präsident macht einen amateurhaften Eindruck. Dabei gibt es schwer wiegende strukturelle Probleme, die ein professionelles Handeln erfordern würden. Eine große Mehrheit der Amerikaner glaubt, dass ihre Gesellschaft gespalten ist.

 

2. Beziehung Westen-Russland: In den letzten Jahren wurde viel Vertrauen zwischen den beiden Lagern zerbrochen. Es gibt heute ein großes Misstrauen der russischen Bevölkerung gegenüber dem Westen, dem unterstellt wird, zunehmen Einfluss auf die russische Innenpolitik ausüben zu wollen. Andererseits glauben viele Russen angesichts der Fehlschläge amerikanischer Politik in Afghanistan, Irak und Libyen, dass die USA keine rationalen Interessen vertreten.


Das verlorene Vertrauen kann nicht schlagartig wieder hergestellt werden, vielmehr muss es in kleinen Schritten wieder erarbeitet werden.

 

3. Wirtschaftliche Aspekte: Die Wirtschaft Russlands bezeichnet Dr. Wipperfürth als schwach, Russland aus dieser Sicht als „Koloss auf tönernen Füßen“. Allerdings ist der Auslandsschuldenstand von über 700 Mrd. $ (vor Beginn der Sanktionen im Jahr 2014) gesunken, da Kredite zurück gezahlt wurden und keine anderen mehr aufgenommen werden konnten. Die Bevölkerung musste in diesem Zeitraum einen Rückgang der Realeinkommen um 10% hinnehmen.


Die Verlängerung und Erweiterung der Sanktionen soll nach Meinung westlicher Politiker Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen, um es zu Zugeständnissen in den anderen Bereichen zu bewegen.

 

Es gab telefonischen Kontakt zwischen Trump und Putin. Das Treffen der Beiden beim G20-Gipfel wird Trumps Haltung nicht verändern, da er innenpolitisch Rücksicht nehmen muss.

 

Als Handlungswegweiser für die westliche Politik nennt Dr. Wipperfürth die folgenden Punkte:

 

1. Abschaffung des Visumszwangs auch für Russen (für biometrischen Pass). Damit kann der Austausch zwischen den Ländern gefördert werden.

 

2. Unterstützung der Opposition in Russland, aber unaufdringlich und zurückhaltend.

 

3. Zurückstellung der Krimfrage und anderer zur Zeit kaum lösbarer Problemfelder.

 

4. Sprechen über russische Vorschläge, um wieder einen kleinen, aber ausbaufähigen Anfang zur Rückgewinnung des verlorenen Vertrauens zu machen.

 

Es schloss sich eine sehr angeregte Diskussion an, an deren Ende sich Frau Elke Müller sowohl beim Referenten als auch bei den Besuchern für den sehr informativen Abend bedankte.

 

 


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Bild: Vertreter des Europa Union KV Bad Tölz Wolfratshausen e.V. und einheimische in Lettland

 

 

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Bei Nachbarn zu Gast

 

Der Kreisverband der Europa-Union Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen e.V. besuchte
Mitte Juni Lettland, seit Mitte 2004 Mitglied der Europäischen Union. Nach der Ankunft fand eine Panoramarundfahrt mit dem Bus durch die Hauptstadt Riga statt. Eine deutschsprachige Fremdenführerin erläuterte die herrlichen Häuser des Jugendstils und die weiteren  Sehenswürdigkeiten der über 800 Jahre alten Stadt. 

 

Am zweiten Tag fand eine ausführliche Besichtigung der Altstadt statt. Höhepunkt war der Besuch eines Orgelkonzerts im Rigaer Dom. Die Orgel war bei ihrer Fertigstellung 1884 die größte Orgel der Welt. Am Nachmittag stand ein Besuch des sehenswerten lettischen Kunstmuseums auf dem Programm.  

 

Der dritte Tag war für einen Besuch im Kemeri Nationalpark reserviert. Ein zweistündiger Spaziergang auf dem Großen Steg durch das Hochmoor war ein besonderes Erlebnis. Anschließend fand im Freilichtmuseum von Jurmala eine Fischverkostung statt. Ein Spaziergang am Ostseestrand des bekannten Seebades rundete den Tag ab. 

 

Am Tag der Abreise stand ein Besuch des lettischen Parlaments in Riga auf dem Programm. Der Empfang war sehr freundlich und  anstehende Fragen wurden ausreichend beantwortet.
Ein besonderes Erlebnis war die Teilnahme an der letzten Parlaments-sitzung vor der Sommerpause. Da niemand aus der Gruppe Lettisch beherrscht, wurden die Themen in groben Zügen in englischer Sprache erläutert. Den Abschluss der Reise bildete ein Spaziergang über den Kräutermarkt rund um den Dom. Da an diesem Wochenende die Mittsommerfestlichkeiten stattfanden, trugen die Frauen Blumen- und die Männer Eichenlaubkränze im Haar. Mit diesen schönen, farbenfrohen Eindrücken wurde die Heimreise angetreten.

 

 


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Einladung
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Europa-Union,

Der Kreisverband der Europa-Union Bad Tölz – Wolfratshausen e.V. lädt sehr herzlich zu seiner nächsten Vortragsveranstaltung ein. 

 

 

 

Herr Dr. Christian Wipperfürth, Publizist mit den Schwerpunkten aktuelle russische Außenpolitik und die deutsch/europäisch-russischen Beziehungen, spricht zu dem Thema

“Trump und Putin auf dem G20-Gipfel – 

Russland und die USA vor einer erneuten Kooperation?“ 

 

am Dienstag, den 27. Juni 2017

 

Beginn:     19.00 h

Ort:           Gasthof „Flößerei“, Roter Saal, Sebastiani Steg 1,
                  Wolfratshausen

 

 

Eintritt frei.

 


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Bild: Infostand Bad Tölz 11.05.2017 von rechts nach links Herr Dr. Klaus Andrae, Frau Elke Ursula Müller, Frau Andrae und Herr Tauber  

 

 

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Bild: Vertreter des Kreisverbands der Europa-Union Bad Tölz-Wolfratshausen e.V. am 23. April 2017 anlässlich der Veranstaltung „Pulse of Europe“ in München

 

 

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Bild: Dominik Tomenendal, M.A., Studienleiter der Europäischen Akademie Bayern 

 

 

Pressemitteilung zur Veranstaltung „Worte statt Werte ? Rechtspopulismus in Europa

 

Die Veranstaltung der Europa-Union am 19.04.2017 im Wirtshaus Flößerei in Wolfratshausen war sehr gut besucht. Zu Beginn wurde der Kreisverband der SPD Bad Tölz-Wolfratshausen für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der Europa-Union geehrt. Die Vorsitzende, Elke Müller, überreichte die Urkunde an den Kreisvorsitzenden der SPD, Wolfgang Werner. 

 

Den Höhepunkt des Programms bildete der Vortrag von Dominik Tomenendal, M.A., Studienleiter der Europäischen Akademie Bayern, zum aktuellen Thema „Worte statt Werte ? Rechtspopulismus in Europa“.

 

Zunächst stellte der Referent mehrere Definitionsversuche des Begriffs ‚Populismus’ vor: Da ist die nicht ganz zufriedenstellende Definition im Duden, wonach die populistische Politik damit begründet wird, die Gunst der Massen zu gewinnen. Es besteht die Ideologie, die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei gegensätzliche Gruppen getrennt ist, das reine Volk und die korrupte Elite und dass Politik ein Ausdruck des allgemeinen Volkswillens sein soll. Als Kernelement gilt, dass das Volk die Grundlage der politischen Gemeinschaft ist und seine Souveränität von einigen Akteuren und Prozessen missachtet wird. Diese Missachtung des Volkes geht u.a. vom Finanzkapital oder anderen Eliten aus. „Wir hier unten, gegen die da oben.“ 

Nach Meinung Tomenendals kann hieraus die negative Haltung gegenüber der EU (die EU als „impotentes Imperium“) abgeleitet werden. Die Inter-nationalisierung der Entscheidungsprozesse, immer mehr wird in Brüssel entschieden, immer mehr in internationalen Netzwerken, der soziale Wandel wird immer stärker beschleunigt, die Menschen sind überfordert, es entstehen Gefühle der Unsicherheit. Somit wächst die Entfremdung zwischen politischen Parteien bzw. Institutionen und der Wählerschaft. Bei der Europawahl 2014 waren rechte Parteien und EU-Kritiker  aus folgenden Ländern am stärksten ver-treten: Großbritannien (27,5 %), Dänemark (26,6 %), Frankreich (25 %) und Österreich (19,5 %). Sie bestehen seit 2015 als Fraktion ‚Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)’ im Europäischen Parlament. Fraktionsvorsitzende ist Marine Le Pen, Frankreich.

 

Der Front National, die Partei Marine Le Pens, sieht die Globalisierung als Ursache jeglicher sozialer Problematik. Es wird der Austritt aus der EU, NATO und Schengener Abkommen angestrebt sowie eine Widereinführung des Franc. Nach den Terroranschlägen befindet sich Frankreich im ‚Krieg gegen den Islamischen Fundamentalismus’, man steht für eine radikale Asyl- und Auslän-derpolitik mit einer Reduzierung der jährlichen Einwanderung auf 10.000 Personen sowie die Einführung der Todesstrafe per Referendum. Dies sind die Kernthemen der bevorstehenden Wahl in Frankreich. 

Im Vergleich fahren Front National und AfD einen nationalistischen Kurs, beide empfinden, dass der Islam nicht zu ihrem Land gehört und möchten die Sanktionen gegen Russland aufheben. Die AfD möchte mehr Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben ist aber nicht unbedingt für einen Austritt aus der EU. Der FN steht für ein stärkeres Eingreifen des Staates in die Wirtschaft, z.B. Rente ab 60, Verstaatlichung von Banken im Gegensatz zur AfD. 

 

Der Referent führte weiter aus, dass im Unterschied zu den USA, die durch die Regierung Trump einen ökonomischen Nationalismus anstreben, die AfD aufgrund der deutschen Exportabhängigkeit  wirtschaftsliberal eingestellt ist. Im sozialen Bereich mobilisiert die AfD bis in die bürgerliche Mittelklasse, Trump stärkt die Arbeiterklasse. 

 

Als Fazit wurde von Tomenendal zum Ausdruck gebracht, dass von den rechtspopulistischen Parteien in Europa, die über alle nationalen Orientierungen hinweg inzwischen gut zusammenarbeiten (nicht zuletzt auch durch die Fraktionsbildung im EU-Parlament) die EU als neues Feindbild genutzt wird. Als bindendes Element kann man hier das Anti-Islam-Thema und die Flüchtlingskrise betrachten. Auf der anderen Seite ist es durch die Unklarheit der US-Außenpolitik durchaus möglich, dass die EU-Staaten enger zusammenrücken. 

 

An das Referat schloss sich noch eine lebhafte Diskussion an.

 


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Foto: Vertreter des Kreisverbandes der Europa-Union Bad Tölz-Wolfratshausen e.V.  an der Demo 

 

 

„Pulse of Europe“ am 19. Februar 2017 in München


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Foto:  v. r Rainer Wieland, MdEP Präsident der Europa-Union Deutschland e.V., Brüssel/Belgien, Elke Müller Kreisvorsitzende Europaunion Bad Tölz Wolfratshausen, Jürgen Göbel Europaunion Bad Tölz Wolfratshausen Ehrenvorsitzender, 

 

17. Februar 2017 in der Akademie für Politische Bildung in Tutzing anlässlich der Tagung „Mit Europa in die Zukunft ?“

 

 

 

Foto:  l. Elke Müller, r. Jürgen Göbel bei der Ernennung zum Ehrenvorsitzenden

 

Pressemitteilung Veranstaltung 8.02.2017


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Sehr gut besucht war die Veranstaltung der Europa-Union am 8.2.2017 im Wirtshaus Flößerei in Wolfratshausen.

 

Zunächst wurde der langjährige Kreisvorsitzende Jürgen Göbel zum Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes ernannt. In der Mitgliederversammlung im vergangenen November hatte er sein Amt an seine Nachfolgerin Elke Müller übergeben. Um den leidenschaftlichen Europäer weiterhin aktiv an den Aufgaben des Kreisverbands in den zur Zeit sehr unruhigen Zeiten in Europa teilhaben zu lassen, hatte der neue Kreisvorstand in seiner ersten Sitzung diesen Beschluss gefasst. Jürgen Göbel nahm die Ernennungsurkunde mit Freude entgegen und bedankte sich mit dem „pro-europäischen Appel an die Einheit unseres Europas“ und dem Aufruf, unseren Kontinent nicht den Populisten zu überlassen. 

Im Anschluss wurde Dr. Eckart Fadinger, langjähriger Bürgermeister in Bad Tölz, für seine 40jährige Mitgliedschaft im Kreisverband geehrt. Die Vorsitzende überreichte ihm die Urkunde und die Ehrennadel der Europa-Union.

 

Den Höhepunkt des Programms bildete dann der Vortrag von Dipl.-Pol. Michael Jörger, langjähriger Leiter der Europäischen Akademie in Bayern, zum Thema

 

„Europa in der Falle ? Was will Recep Tayyip Erdogan ?“ 

 

Der Referent nahm ausführlich zur Entwicklung der Türkei in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht Stellung. Er zeigte den politischen Weg von Recip Tayyip Erdogan von der Ernennung zum Ministerpräsidenten im Jahr 2003 bis heute. Zunächst ist er der große Reformer,
der für den Erfolg der AKP-Regierung aufgrund seiner charismatischen Ausstrahlung, seiner Wortgewandtheit und seiner Volksnähe verantwortlich ist. Seine Regierung erreicht 2005 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Der dann in den Jahren ab 2013 zunehmend autoritäre Kurs durch die Abwendung von der Demokratie  mit der Einschränkung der Pressefreiheit und Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips sowie des repressiven Umgangs mit der Opposition erschweren die Zusammenarbeit mit Europa. 

 

Bei der Frage, was Erdogan will, muss man bedenken, für was steht die Regierungspartei AKP, die auch Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei heißt. Ist sie eine verkappte Islamistenpartei oder die konservative Partei mit religiöser Prägung ? Das Fazit von 14 Jahren AKP-Regierung sind die Gegensätze des jungen, modernen selbstbewussten Landes gegenüber den religiös und konservativ geprägten Bevölkerungskreisen, die durch den Putschversuch von Teilen des Militärs im Sommer 2016 noch weiter verstärkt wurden.  Wer steht hinter dem Putsch ? Ist es die Gülen-Bewegung ? Erdogan hat den Putsch als ein  „Geschenk Gottes“ bezeichnet ? Eine Erklärung konnte die Reaktion auf geplante „Säuberungen“ sein. Der Staat antwortet auf den Putschversuch mit umfang-reichen Säuberungsaktionen in Form von Entlassungen von 95.000 Staats-bediensteten (u.a. Richter und Staatsanwälte), Annullierung von Radio- und Fernsehlizenzen, Festnahmen von Offizieren und Soldaten, usw. 

 

2014 lässt sich Erdogan zum Staatspräsidenten wählen. Das von ihm nun angestrebte Präsidialsystem ist im Prinzip nicht mehr notwendig, es existiert bereits. Die Einführung ist nur die Legalisierung bzw. Absegnung des bereits fest etablierten politischen Systems mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen:
Anleger ziehen Kapital ab, Investitionen gehen zurück und die Währung befindet sich auf Talfahrt.

Ein EU-Beitritt des Landes würde sicher durch die Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise begünstigt. Zur Zeit leben 2,7 Mio. syrische Flüchtlinge in türkischen Flüchtlingslagern. Weiterhin stellt die Türkei einen wichtigen Absatzmarkt für Europa dar und ist auch als ein Schlüsselland für die Energieversorgung Europas zu sehen. Sehr bedeutend ist seine geostrategische Lage.

 

Auf der anderen Seite muss bedacht werden, dass die Türkei ein Teil Europas, aber auch Asiens ist, eine andere kulturelle Tradition hat, umgeben von problematischen Nachbarn ist (Kaukasusregion, Irak, Israel-Palästina, Zypern) und ein hohes Demokratiedefizit aufweist. Die Situation der Menschenrechte ist sehr schwierig. Wenn man die geografische Größe der Türkei sieht, besteht eine Gefahr der Überdehnung der EU-Außengrenzen. Hinzu kommt, dass die EU die Grenze der Integrationsfähigkeit erreicht hat.

Am Ende des Vortrags wurde klar, dass die Türkei weit entfernt ist von einem Beitritt in die EU. Es folgte eine lebhafte Diskussion und Michael Jörger beantwortete noch ausgiebig die ihm gestellten Fragen.

 

 

 

Foto: v.l. Peter Halke, Günter Lang-Lendorff, Elke Müller, Alexander Kohler, Eberhard Hahn    

nicht im Bild:  Dr. Peter Schweiger


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Neuwahlen bei der Europa-Union Bad Tölz-Wolfratshausen e.V.


Bei ihrer Jahresversammlung am Montag, dem 7. November 2016, wählte der Kreisverband

Bad Tölz-Wolfratshausen der Europa-Union Deutschland einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorstands-vorsitzende, Jürgen Göbel, erklärte, nach 36-jähriger Tätigkeit im Vorstand  auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. In seiner Ansprache blickte Herr Göbel auf die Entwicklungsgeschichte Europas seit dem Ende des 2. Weltkriegs zurück und betonte die großen Erfolge, die durch den Zusammenschluss der europäischen Staaten errungen wurden. An erster Stelle sei der Erhalt des Friedens zu nennen, eine Tatsache, die nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. Dies im Bewusstsein der Menschen zu bewahren und zu stärken, sei eine der wichtigen Aufgaben der Europa-Union. Vor allem sei es dringend erforderlich, ein Engagement der jungen Generation zu erreichen, damit die Einheit Europas auch in Zukunft gewährleistet ist. Dem Wiedererstarken des Nationalismus in verschiedenen europäischen Staaten, auch in Deutschland, müsse entschieden entgegengewirkt werden. Dem künftigen Führungsteam wünschte er eine erfolgreiche Tätigkeit und erklärte seine Bereitschaft, auch außerhalb des Vorstandes aktiv mitzuwirken.


Frau Elke Müller und Herr Peter Halke dankten Herrn Göbel für seine vorbildliche und engagierte Arbeit. Auch seine Frau Margret, die stets die Arbeit ihres Mannes  voll unterstützte, wurde in diesen Dank mit einbezogen.


Die Neuwahl des Vorstands führte zu folgendem Ergebnis:
1.Vorsitzende: Frau Elke Müller, stellvertretender Vorsitzender: Herr Peter Halke,
Schatzmeister: Herr Günter Lang-Lendorff, Beisitzer: Herr Eberhard Hahn, Herr Alexander Kohler, Herr Dr. Peter Schweiger


Die Sitzung endete mit einer Präsentation, mit der Herr Göbel die herausragenden Ereignisse während seiner langjährigen Tätigkeit lebendig werden ließ.

 

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Der diesjährige Wandertag
unseres Kreisverbandes der EUROPA-UNION:

Der Kreisvorsitzende Jürgen Göbel bedankte sich im Namen aller Teilnehmer bei Elke Müller, die den Tegernseer Höhenweg als diesjähriges Ziel ausgesucht und die gesamte Vorbereitung und Organisation zur vollsten Zufriedenheit aller übernommen hatte. Im Gasthaus „Käfer Gut Kaltenbrunn“ ließen die europäischen Freundinnen und Freunde bei einer deftigen Brotzeit und entspannten Gesprächen diesen von allen Teilnehmern genossenen Tag ausklingen. Im Hotel „Das Tegernsee“ machte man Rast bei Kaffee und Kuchen, um dann, nach dem Abstieg runter zum See, mit dem Schiff zurück nach Gmund-Seeglas zu fahren. In Fahrgemeinschaften ging es vormittags von Wolfratshausen nach Gmund am Tegernsee. Von hieraus wanderte die Gruppe bei herrlichem Wetter auf dem etwa 6,5 km langen, wunderschönen Höhenweg, oberhalb des Sees in etwa 2 Stunden nach Tegernsee. Der „Tegernseer Höhenweg“ war am Freitag den 2. September das Ziel von 17 begeisterten Wanderern unseres Kreisverbandes.

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Unser Vorstandsmitglied und der ehemaliger Leiter der Realschule Geretsried, Herr Peter Halke, berichtete am 11.Juli 2016 im Schulzentrum Geretsried über seine vielfältigen Eindrücke, die er während seines Ägyptenaufenthaltes von 2011 bis 2015 machen konnte.
Foto: Sabine Hermsdorf

Trotz heftigen Regens fanden sich ca. 80 Besucher in der Mensa des Schulzentrums Geretsried ein: der Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen der Europa-Union hatte zu eingeladen zu einem Vortrag über Ägypten. Bei seiner Begrüßung und einleitenden Worten betonte der Kreisvorsitzende Jürgen Göbel, dass wir bei all den aktuellen Problemen innerhalb der Europäischen Union den Blick nach außen nicht verlieren dürfen. Einer unserer wichtigsten Partner im Mittelmeerraum, auch hinsichtlich unserer Sicherheit, war und bleibt Ägypten. Daher war er erfreut Peter Halke, den ehemaligen Direktor der Realschule Geretsried und langjähriges Mitglied des Kreisvorstandes der Europa-Union als Referent zu einem Vortrag über dieses Land gewinnen zu können. Herr Halke war von 2011 bis 2015 als Lehrer an zwei Deutschen Schulen in Ägypten tätig. In dieser kritischen Zeit für das Land konnte er die Vorgänge und Wandlungen hautnah verfolgen. Von einem geschichtlichen Rückblick ausgehend berichtete er über die faszinierenden Stätten der Pharaonenzeit, den Werdegang Ägyptens in die Neuzeit und die von ihm selbst miterlebten Umwälzungen der letzten Jahre. Illustriert wurden seine Ausführungen durch zahlreiche selbst geschossene Fotos, wodurch den Zuhörern ein sehr plastisches Bild der von ihm erlebten Situationen vermittelt wurde. Nach dem Hinweis auf die besonders kritische Situation auf dem Sinai zeigte er auf, dass diese Halbinsel Perlen der Kultur und der Natur aufweist: Bilder vom Katharinenkloster, dem Mosesberg, aus der Sinaiwüste und von Korallenriffen entführten die Zuhörer in einen Teil Ägyptens, der heute kaum noch zu bereisen ist. Dass der Nil für das Leben in Ägypten entscheidend ist weiß wohl Jeder. Vier Prozent der Landfläche Ägyptens werden durch ihn bewohnbar. Dass aber die Wüsten faszinierende Gegenden sind ist nur Wenigen bekannt. Herr Halke berichtete über seine Besuche in den Oasen und der angrenzenden Wüsten. Erlebnishöhepunkte waren für ihn die Fahrten durch die Sandwüsten, durch die durch Kalkstrukturen gezeichnete Weiße Wüste und die bizarre Bergwüste westlich von Hurghada, in der vor 2000 Jahren die Römer Steinbrüche unterhielten. Relikte aus dieser Zeit sind zahlreich vorhanden und machen diese Gegend zusätzlich interessant. Mit einem Foto eines Wüstenadlers und eines in Stein gehauenen Adlers aus pharaonischer Zeit schloss Herr Halke den Kreis seines Berichts. Er dankte den Zuhörern für ihr Interesse an seinen über zweistündigen Ausführungen. Diese verabschiedeten sich mit einem kräftigen Applaus.

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EUROPATAG

Am 9. Mai, dem Europatag, fand der Kreisvorstand der Europa-Union mit seinem Informationsstand in der Marktstraße von Bad Tölz reges Interesse und stellte sich den Fragen der Passanten zu aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union.
EUROPÄISCHER SCHULWETTBEWERB

Am 9 Mai, dem Europatag, konnte der Kreisvorsitzende der Europa-Union Jürgen Göbel drei Schülerinnen des St. Ursula-Gymnasiums Hohenburg - Lenggries, Annika Merlit, Leoni Kaiser und Maria Rest für ihre erfolgreiche Teilnahme am diesjährigen Europäischen Schulwettbewerb in Gegenwart des Schulleiters Oberstudiendirektor Cristoph Beck und der Kunstlehrerin Valentina Moravsky beglückwünschen und schenkte den drei Siegerinnen je einen Europabecher, gefüllt mit Schokoladen-Euros.
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Herr Thorsten Kerl (Studienleiter der Europäischen Akademie Bayern, München) referierte am 18. April 2016 zum Thema

„Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik“

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Herr Dipl.-Pol. Michael Jörger referierte am 24. Februar

zum Thema:

 "Brasilien - nur Fußball, Samba und Favela?" Welchen Weg geht das Gastgeberland der Olympischen Spiele 2016"

Der Bogen seines Vortrags umspannte die Zeit nach der Entdeckung Brasiliens, den heutigen Staatsaufbau, die Innenpolitik, die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft, die Situation der Energieversorgung, die ökologischen und sozialen Probleme, die Bilanz der Fußball-WM 2014 und einen Ausblick auf die olympischen Spiele 2016 sowie den Versuch, eine Wirtschaftsunion in Südamerika nach dem Vorbild der EU zu schaffen.

Die Zuhörer dankten dem 90 minütigen, stets spannenden und durch zahlreiche persönliche Erfahrungen bereicherten Vortrag mit kräftigem Applaus.

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Anlässlich der Jahresmitgliederversammlung des Kreisverbandes der EUROPA-UNION am 23.11.2015 konnte der Kreisvorsitzende Jürgen Göbel drei langjährige, verdiente Mitglieder mit der höchsten Auszeichnung der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND, der Goldenen Ehrennadel, auszeichnen und dankte in seiner Laudatio den drei "Europäern" für die Unterstützung bei der Arbeit an der Basis für die gemeinsame Sache, eines in Frieden und Freiheit geeinten Europas.
Es wurden von Jürgen Göbel (Mitte) geehrt: Peter Halke (links) für seine 20jährige Mitgliedschaft und seine aktive Mitarbeit als Mitglied des Kreisvorstandes, Eberhard Exner (rechts) für 39 Jahre Mitgliedschaft und Armin Drexl für 40 Jahre Mitgliedschaft (nicht auf den Foto).

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